Allgemeine Geschäftsbedingungen der SoccerCollection oHG

(im folgenden SOC genannt)

 

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der SOC erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden nicht akzeptiert.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie SOC schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

1. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der SOC. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

§ 3 Laufzeit Online-Software

Die Verträge beginnen mit Bereitstellung der Zugangsdaten. Die Laufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht bis zum 20. des laufenden Monats schriftlich gekündigt wurde (eMail genügt). Für den Nachweis der Kündigung ist der Kunde beweispflichtig, Sie erhalten nach Kündigung von uns eine Bestätigungs-Email.

§ 4 Preise

1. Die in der Preisliste genannten Preise sind freibleibend. SOC ist an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
2. Nach Ablauf der Frist ist SOC berechtigt, nach vorheriger Mitteilung die am Tage der Auslieferung gültigen Preise zu berechnen. Dies gilt insbesondere bei langfristigen Abrufverträgen und Terminverlängerungen durch den Käufer.
3. Sämtliche Preise laut Angebot verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
4. Sämtliche Preise verstehen sich ab Auslieferung bei SOC. Versandkosten trägt der Käufer. Der Versand erfolgt per Postpaket, sofern der Käufer nicht eine andere Versandart wünscht. Verpackungskosten werden dann berechnet, wenn der Käufer eine Spezialverpackung fordert.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Bestätigung.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung etc., auch wenn sie bei Lieferanten der SOC oder deren Unterlieferanten eintreten – hat SOC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. SOC ist dann berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist auch der Käufer/Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Firma SOC von ihrer Verpflichtung frei, kann der Verkäufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich SOC jedoch nur berufen, wenn sie den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
4. Sofern SOC die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf mindestens grober Fahrlässigkeit von SOC.
5. SOC ist zur Teillieferung und Leistung jederzeit berechtigt.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die transportausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von SOC unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 7 Gewährleistung

1. SOC gewährleistet, daß die Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind; es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
2. Der Käufer muß SOC etwaige Mängel der Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Auf das Kaufmännische Rügerecht gemäß §§ 377, 378 HGB wird ausdrücklich hingewiesen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind SOC unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
3. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Lieferung nicht der Bestellung entspricht, verlangt SOC die sofortige Rücksendung des beanstandeten Liefergegenstandes zum Zwecke der Ersatzlieferung. Frachtkosten gehen bei berechtigter Reklamation zu Lasten von SOC.
4. Geht eine mögliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Ablauf einer Frist von zehn Tagen ab Rückerhalt der Ware fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Gewährleistungsansprüche gegen SOC stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6. Die vorstehenden Bestimmungen regeln die Gewährleistung für sämtliche Lieferungen und Leistungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von SOC.
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von SOC hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist SOC berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Zahlungen, Fälligkeiten und Skontoabzüge

1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen von SOC innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. SOC ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist SOC berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn MSW über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
2. Zinsen werden in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
3. Wenn SOC Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, ist SOC berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen auch wenn sie ansonsten Schecks oder Wechsel angenommen hat. MSW ist weiterhin berechtigt, für diesen Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängel, Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis berechtigt.
5. Käufer, die mehr als einmal mit der Zahlung in Verzug geraten sind, werden ausschließlich per Vorkasse beliefert.

§ 10 Schadenersatz/Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen SOC als auch deren Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort des Vertrages ist in allen Fällen Iserlohn. Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, gilt in allen Fällen – ungeachtet des Wertes für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten – die Zuständigkeit des Amtsgerichts Iserlohn als vereinbart.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Nachbesserungen erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Wege der Kulanz.

Iserlohn, Oktober 2000

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.